Im Mittelpunkt der Ratssitzung am 3. März 2023 stand die Verabschiedung des vom Verwaltungschef vorgelegten Konsolidierungspaketes sowie des Haushaltplanentwurfs für das Jahr 2023.
Es bedarf einer soliden Finanzierungsgrundlage, damit die vielfältigen und qualitativ hochwertigen öffentlichen oder durch die Stadt Neuss unterstützen Angebote dauerhaft gesichert bleiben. Angebote, die beispielsweise den Sozial- und Jugendbereich, den Bereich des bezahlbaren Wohnens, die Bildung und Betreuung von Kindern, die Gleichstellung und Integration, die Kultur und das Brauchtum sowie die Sportförderung, den Umwelt- und Klimaschutz betreffen. Nicht zuletzt, sichert ein ausgeglichener Haushalt dauerhaft die eigene Handlungsfreiheit der Stadt Neuss.
Aus diesem Grund hat der Verwaltungschef auf Grundlage der Beratungen in der von ihm geleiteten interfraktionell besetzten Arbeitsgruppe Aufgabenkritik und Konsolidierung ein millionenschweres „Konsolidierungspaket“ geschnürt.
Die Konsolidierungsmaßnahmen orientieren sich an der Leitfrage, ob bestimmte öffentliche Aufgaben oder Angebote überhaupt, in diesem Umfang mit dem derzeitigen Standard oder auch durch die Dritte bzw. interkommunal wahrgenommen werden. Zudem müssen primär die Nutzerinnen und Nutzer von öffentlichen Angeboten und Leistungen sozialverträglich an der Finanzierung beteiligt werden, um die Kostendeckungsgrade zu verbessern. Letztlich müssen die erforderlichen Einnahmen zur Finanzierung der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen öffentlichen Aufgaben auch durch die Erhebung von Steuern gewährleistet sein.
Über seine zweite Amtsperiode kann sich Dr. Matthias Welpmann freuen. Der studierte Geograf ist seit 2015 Beigeordneter der Stadt Neuss und leitet das Dezernat für Klima, Umwelt und Sport. Seine Wiederwahl erfolgt zum 17. August 2023 und gilt für die Dauer einer gesetzlichen Amtsperiode von acht Jahren.
Zum 30. Juni 2023 wechselt Frau Dr. Christiane Zangs in den wohlverdienten Ruhestand. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Ursula Platen gewählt. Frau Platen ist in leitender Funktion im Schuldezernat der Bezirksregierung Düsseldorf tätig. Sie wird zum 1. Juli 2023 ihren Dienst bei der Stadt Neuss antreten.
Gleich zwei neue Gesichter gab es in den Reihen der Ratsmitglieder. Susanne Graefe-Henne (SPD) und Nicole Roegglen (B´90/Die Grünen) nahmen die Plätze für Natascha Ernst (SPD) und Pedro Domingo Hernández López (B´90/Die Grünen) ein, die beide kurz zuvor ihr Ratsmandat niedergelegt haben.