Viele dringend benötigte Flächen für den bezahlbaren Wohnraum gesichert – und zugleich eine Diskussion über den zukünftigen Umgang mit mehreren Gewerbegebietsflächen angekündigt. Mit dieser Zielsetzung haben wir gemeinsam mit den Grünen und UWG/Aktiv für Neuss als unseren beiden Kooperationspartnern im Hauptausschuss der Stadt Neuss den seit 2014 in der Diskussion befindlichen neuen Flächennutzungsplan beschlossen. „Ohne den Beschluss über den neuen Flächennutzungsplan wären viele Wohnungsbauprojekte mit dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen verzögert oder dauerhaft verhindert worden“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Der Flächennutzungsplan ist für die langfristige Entwicklung einer Stadt von besonderer Bedeutung. Dort wird für das gesamte Stadtgebiet geregelt, welche Nutzungsarten auf einer bestimmten Fläche zulässig sind. Also ob auf einer Fläche ein Wohngebiet, ein Gewerbegebiet oder eine Grünfläche entwickelt werden könnte. Dabei bedeutet eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnungsbaufläche nicht automatisch, dass hier tatsächlich ein neues Wohngebiet entsteht. „Es handelt sich lediglich um Potentialflächen, damit die Stadt Neuss in den kommenden 15-20 Jahren genügend Handlungsspielräume hat“, so Arno Jansen weiter. Damit auf einer im Flächennutzungsplan enthaltenen Wohnungsbaufläche tatsächlich ein neues Wohnquartier entsteht, muss zusätzlich ein umfangreiches Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, in dem immer auch die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt werden.
„Durch den Beschluss über den neuen Flächennutzungsplan können jetzt auch viele große Wohnungsbauprojekte mit vielen bezahlbaren Wohnungen in Angriff genommen werden“, erklärt unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak. Denn die Bauprojekte auf dem ehemaligen ETEX-Areal oder auf dem „Bauer & Schaurte“-Gelände waren im bisherigen Flächennutzungsplan als Gewerbegebiete ausgewiesen. Nach der Aufgabe der gewerblichen Nutzung sollen hier neue attraktive Wohnquartiere mit einem hohen Anteil an öffentlich-geförderten und somit bezahlbaren Wohnungen errichtet werden. „Und diese wichtigen Projekte hätten ohne einen Beschluss über den neuen Flächennutzungsplan nicht fortgesetzt werden können“, erklärt Sascha Karbowiak.
Gemeinsam mit unseren beiden Kooperationspartnern haben wir außerdem verabredet, dass wir nach der Genehmigung des neuen Flächennutzungsplanes über einzelne Flächen diskutieren werden und mögliche Änderungen auf den Weg bringen. Für alle in unserem Kooperationsvertrag aufgeführten Flächen, die wir zukünftig nicht als Gewerbeflächen entwickeln möchten, wurde daher ein „Moratorium“ beschlossen. Somit ist sichergestellt, dass auf diesen Flächen in den kommenden fünf Jahren keine gewerblichen Nutzungen umgesetzt werden können. „Wir stehen zu den Zielen in unserem Kooperationsvertrag und werden uns an der Umsetzung dieser Ziele messen lassen“, erklären Sascha Karbowiak und Arno Jansen.