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Bericht aus dem Haupt- und Sicherheitsausschuss

Der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der aufgrund der Pandemie für den Rat tagte, folgte am 29. Januar mit großer Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung auf die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und die OGS für Januar vollständig zu verzichten. Bürgermeister Reiner Breuer hatte im Vorfeld entschieden, keine Beiträge einzuziehen und den Rat über die Endgültige Erhebung der Beiträge entscheiden zu lassen.

Mit breiter Mehrheit wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss 2035 beschlossen. Für die Umsetzung soll nun in den Haushaltsberatungen auch finanzielle Mittel bereitgestellt und auch die Beteiligung der Bürgerschaft und Neusser Unternehmen geprüft werden. Die Verwaltung hatte dazu eine erste grobe Schätzung der Kosten für die vorrangig umzusetzenden „Top-Ten-Maßnahmen erstellt. Der Erfolg der Maßnahmen und ihre Umsetzung soll jährlich überprüft und gegebenenfalls Vorschläge zur Nachtsteuerung unterbreitet werden. Um eine Vernetzung und Koordination zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Stadt und städtischen Töchtern zu gewährleisten, soll ein Klimaschutzbeirat unter Leitung einer neutralen, fachlich kompetenten Person gegründet werden. Diesem, dem Stadtrat zugeordneten Gremium, sollen externe Experten und Expertinnen und Vertreter oder Vertreterinnen aus der Bürgerschaft, Fridays for Future oder beispielsweise der IHK angehören.

Beschlossen wurde auch eine Neuausrichtung zur Stärkung der Innenstadt. Unter Leitung des Bürgermeisters sollen neben Ratsmitgliedern auch weitere relevante Akteure der Innenstadt einem neuen Beirat zum Innenstadtstärkungsprogramm angehören. Dazu gehören Vertreter oder Vertreterinnen von ZIN, der Stadtteilkonferenz, Neuss Marketing, der Gewerkschaft Ver.di, der IHK und des Handeslverbandes, von Haus & Grund der DEHOGA sowie der Vertretung von Innenstadtwirten im Verein „Neuss vereint“. Weitere Gäste aus Kultur, Wohnungswirtschaft oder anderer Interessenvertretungen können je nach Thema hinzugezogen werden.

Mehrheitlich wurde auch der neue Flächennutzungsplan der Stadt Neuss beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen.

Insgesamt behandelte der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der die Aufgaben des Stadtrates übernommen hatte, um nur mit der Hälfte der Personen im Zeughaus tagen zu können, in rund viereinhalb Stunden insgesamt 75 Tagesordnungspunkte. Die überaus größte Anzahl der Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit von den Ausschussmitgliedern getroffen.