Soziale Politik: Umsetzung mehrerer SPD-Projekte

Unser Anspruch ist: Für die Menschen da zu sein! Ohne Sozialdemokratie sähe das Regierungshandeln in diesen Zeiten anders aus. Konkret zum Beispiel, gerade erst zum Jahreswechsel Tagen in Kraft getreten:

Mehr Kindergeld

Mehr Netto vom Brutto

90% zahlen keinen Soli mehr

Mehr für Alleinerziehende

Die Grundrente ist da

Der Mindestlohn steigt

… und vieles mehr.

„Es ist wichtig, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren und insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise die Familien entlasten“, erklärt unser Bundestagskandidat Daniel Rinkert. Hier einige Beispiele:

90 % der Bürgerinnen und Bürger müssen seit diesem Jahr keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. „Nur die reichsten 3,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger müssen den Soli zukünftig weiter zahlen“, erklärt Daniel Rinkert. Alle anderen haben zukünftig mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Ehepaar – sie Pflegerin, er Handwerker – das zusammen 70.000 EUR brutto im Jahr verdient, wird durch den Wegfall des Soli beispielsweise mit 500 EUR pro Jahr entlastet.

Auch das Kindergeld wird zum 1. Januar um monatlich 15 EUR erhöht. Eltern erhalten dann für die ersten beiden Kinder jeweils 219 EUR im Monat. Für das dritte Kind gibt es 225 EUR und für jedes weitere Kind 250 EUR. „Pro Kind haben Familien damit 180 EUR pro Jahr mehr zur Verfügung“, erklärt Daniel Rinkert. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge bei der Steuer um 576 EUR auf insgesamt 8.388 EUR. Bereits Mitte 2019 war das Kindergeld um zehn Euro angehoben worden.

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente haben, werden durch die Einführung der Grundrente künftig spürbar mehr in der Tasche haben. „Es ist eine Frage des Respekts, dass mit der neuen Grundrente endlich die Lebensleistung vieler Menschen anerkannt wird“, so Daniel Rinkert. Er freut sich besonders, dass die SPD sich gegen die CDU durchgesetzt hat: Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung – und man muss sich nicht vor dem Sozialamt erklären. Rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren von der Grundrente, davon rund 70 Prozent Frauen.

Ebenfalls auf Druck der SPD wurde ein Mindestgehalt für Azubis durchgesetzt. „Mit der neuen Regelung möchten wir dafür sorgen, dass sich die Situation für viele Auszubildende verbessert“, erklärt Daniel Rinkert. Durch die Mindestausbildungsvergütung erhalten alle Azubis seit diesem Jahr mindestens 550 EUR pro Monat – und bis 2023 steigt der Betrag stufenweise auf 620 EUR.

Auch die Mittel in den dringend erforderlichen Ausbau von Bussen und Bahnen werden auf Druck der SPD erhöht. „Statt 665 Millionen EUR steht zukünftig über 1 Milliarde EUR für den Ausbau zur Verfügung“, erklärt Daniel Rinkert. Aus seiner Sicht eine wichtige Zukunftsinvestition, da viele Städte auf Mittel von Bund und Land angewiesen sind. „Auch für die angestrebte umweltfreundliche Mobilitätswende in der Stadt Neuss ist das eine gute Entscheidung“, so Daniel Rinkert abschließend.