Bericht aus dem Stadtrat vom 19. Juni

Die rund 70 Tagesordnungspunkte umfassende Ratssitzung fand zum zweiten Mal, aufgrund der besonderen Hygienevorschriften in diesen Corona-Zeiten, in der Neusser Stadthalle anstatt im Ratssaal statt. Der überwiegende Teil der Beschlussempfehlungen wurde einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen. So wurde dem Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung ebenso wie die neuen Regelungen zu den Eigenanteilen der freien Kita-Träger einstimmig zugestimmt. Die freien Träger und die Stadtverwaltung hatten noch am Morgen eine Erklärung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Neusser Kita-Landschaft und Entlastung der freien Träger bei den gesetzlichen Trägeranteilen unterschrieben.

Alle Ratsmitglieder stimmten auch der Beschlussempfehlung zu, alternative Wohnformen als Hausgemeinschaft zu unterstützen, wenn auch öffentlich geförderter Wohnraum entsteht und der Bedarf an barrierefreien und/oder barrierearmen Wohnungen abgedeckt werden.

Mit Mehrheit stimmten die Mitglieder des Stadtrates Maßnahmen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes in der Bauleitplanung zu. Insbesondere beim Bebauungsplan Furth-Süd im Areal des ehemaligen „Bauer und Schaurte“-Geländes. Aus den Ergebnissen und Erkenntnissen des Planungsprozesses dort sind künftige Leitsätze zur Klimaanpassung in der Bauleitplanung zu entwickeln und in der Fortschreibung des Klimaanpassungskonzeptes zu verankern.

Einstimmig angenommen wurde nach Abwägung der eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeit und anderer Beteiligter der Bebauungsplan Augustinusviertel, Ehemaliges St.-Alexius-Krankenhaus. Zwischen Nordkanalallee, Berhäuschensweg, Meertal und der Obererft entsteht auf rund 14,7 Hektar ein neues Stadtquartier „Augustinuspark“. Gebaut wird ein breit gefächertes Wohnraumangebot mit rund 580 Wohneinheiten für alle Bevölkerungsgruppen. Darunter sind 160 öffentlich geförderte Wohneinheiten und rund 60 preisgünstige Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Zusammen mit dem gegenüber bereits im Bau befindlichen „Leuchtenbergquartier“ entstehen so an dem Gesamtstandort rund 280 öffentlich geförderte Wohnungen.

Wichtig für alle Eltern mit Kindern in Neusser Kitas oder in der Betreuung der Offenen Ganztags Schule: Der Rat beschloss einstimmig, auf die Erhebung der Elternbeiträge für Juni und Juli, unter Berücksichtigung möglichst weiterer Landeserstattungen, zu verzichten.

Um Elektromobilität in Neuss zu fördern, sollen in der Innenstadt in den nächsten fünf Jahren weitere 15 Ladesäulen errichtet werden. Darüber hinaus mindestens 18 Ladesäulen in den Stadtteilzentren oder Ortsmittelpunkten bis 2030, 20 bis 40 Ladesäulen auf den Parkplätzen von Schulen, Sportanlagen oder Verwaltungsstellen und mindestens sechs Ladesäulen in den nächsten zehn Jahren in bestimmten Quartieren.

Mit dem Standortstärkungsfonds unterstützt die Stadt Neuss kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 5.000 Euro pro Betrieb. Jetzt stimmte der Rat einstimmig für eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende September.

Außerdem fordert der Rat das Land NRW auf, die Stadt Neuss in die neue Mieterschutzverordnung und andere mieterschutzrechtliche Bestimmungen aufzunehmen beziehungsweise zu belassen, da der Wohnungsmarkt weiterhin als sehr angespannt einzuordnen ist. Der Bürgermeister wurde gebeten, sich dafür an die Landesregierung und andere geeignete Stellen und Personen zu wenden, um die Mieterschutzrechte für die Stadt Neuss sowie die Mietenstufe vier der sozialen Wohnraumförderung und den weiteren Ausbau von bezahlbarem Wohnraum zu sichern.

Die nächste Sitzung des Neusser Stadtrates findet am 21. August 2020 statt.