CDU blockiert Einführung weiterer Bezirksausschüsse: Spiel auf Zeit statt klarer Positionierung

Die SPD bleibt ihrer Linie treu und hat sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses mit einem Antrag einmal mehr für die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen in der Stadt Neuss eingesetzt. „Denn in einem Bezirksausschuss werden alle Themen beraten, die das Leben der Menschen im Stadtteil direkt betreffen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Nach Ansicht der SPD Neuss haben die bereits bestehenden Bezirksausschüsse in Norf, Holzheim, Uedesheim und Rosellen bewiesen, dass sie ein wichtiger Bestandteil der Bürgerbeteiligung sind und in allen Sitzungen wichtige Anliegen aus den einzelnen Stadtteilen beraten werden.

„Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum die bestehenden Bezirksausschüsse für ihre bürgernahe Arbeit gelobt werden, aber die Schaffung weiterer Bezirksausschüsse in Stadtteilen wie Grimlinghausen oder der Nordstadt weiterhin von CDU und Grünen blockiert wird“, sagt Gina Jacobs, die im September für die SPD im Wahlkreis Grimlinghausen für den Stadtrat kandidiert. Auch Dietmar Dahmen wünscht sich für Reuschenberg und Weckhoven Bezirksausschüsse. CDU und Grüne haben in der Sitzung des Hauptausschusses einmal mehr gegen die flächendeckende Einführung weiterer Bezirksausschüsse gestimmt. Die neueste Idee von CDU und Grünen, die Bürger in den einzelnen Stadtteilen erst fragen zu wollen, ob sie einen Bezirksausschuss oder lieber einen „Runden Tisch“ haben wollen, ist für die SPD „ein Spiel auf Zeit“, um das Thema hinter den Wahltermin zu verschleppen.

Trotz der erneuten Verzögerungstaktik von CDU und Grünen begrüßt die SPD die ebenfalls auf den Weg gebrachte Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Denn bereits 2017 wurde auf Initiative der SPD Neuss beantragt, verbindliche „Leitlinien“ für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung zu entwickeln. In den Leitlinien soll klar geregelt werden, wann und in welcher Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger zukünftig beteiligt werden sollen. „Die Neusser möchten frühzeitig in Planungen einbezogen werden und sollen die Möglichkeit erhalten, zu allen relevanten Themen eigene Vorschläge auszuarbeiten“, erklärt mit Arno Jansen der Fraktionsvorsitzende der SPD Neuss. „Wir werden uns als SPD außerdem dafür einsetzen, dass eine Bürgerbeteiligungsplattform entwickelt wird“, erklärt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Auf einer solchen Plattform könnte es den Bürgern ermöglicht werden, Verbesserungsvorschläge oder Anliegen zu einzureichen, die anschließend im Stadtrat und in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden könnten.