Die Sperrung der Kardinal-Frings-Brücke für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen seit Oktober 2024 stellt nicht nur Pendler, sondern vor allem die Wirtschaft in Neuss vor immense Herausforderungen. Laut einer Analyse der IHK zwingt diese Einschränkung täglich über 4.440 Fahrzeuge zu einem Umweg von mindestens zwölf Kilometern – ein erheblicher Kostenfaktor für die regionale Wirtschaft. „Die derzeitige Situation ist untragbar, Straßen.NRW und die CDU-geführte Landesregierung müssen hier deutlich schneller handeln, um eine tragfähige Lösung zu schaffen“, fordert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert erinnert bezogen auf die zuletzt geäußerte Kritik der IHK an dem langen Baukorridor daran, dass die Bundesregierung mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, um Projekte wie den Ersatzneubau der Kardinal-Frings-Brücke erheblich beschleunigen zu können. „Ersatzneubauten im Bereich der Bundesfernstraßen können unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt werden, wenn die Maßnahmen auf das Brückenbauwerk beschränkt bleiben“, erklärt Daniel Rinkert. Dieses Gesetz bietet Straßen.NRW und der Landesregierung die Möglichkeit, die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur erheblich zu beschleunigen.
Daniel Rinkert, der maßgeblich an der Entwicklung dieses Gesetzes beteiligt war, appelliert an die Verantwortlichen in der Landesregierung und bei Straßen.NRW, die neuen rechtlichen Spielräume dann auch konsequent zu nutzen, um die Planungen für den Ersatzneubau der Kardinal-Frings-Brücke deutlich zu verkürzen.
Seit Januar 2024 liegt die Baulast der Kardinal-Frings-Brücke bei Straßen.NRW und dem Land NRW. Während die laufende Sanierung laut aktuellen Plänen bis zur Landesgartenschau im April 2026 abgeschlossen sein soll, sieht Heinrich Thiel darin nur eine erste kurzfristige Maßnahme „Eine Sanierung allein löst das Problem nicht, es ist offensichtlich, dass die Brücke in ihrer jetzigen Form den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte nicht mehr gerecht wird”, erklärt Heinrich Thiel. Ein deutlich beschleunigter Ersatzneubau ist für ihn unvermeidlich.
Der aktuelle Zeitplan, der eine Fertigstellung des Neubaus frühestens in 15 Jahren vorsieht, ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel. „Die Landesregierung muss handeln – es geht darum, unsere Region wirtschaftlich stark und mobil zu halten“, so Heinrich Thiel weiter. Die SPD Neuss fordert die Landesregierung auf, die neugeschaffenen Möglichkeiten auszuschöpfen und einen verbindlichen Zeitplan für den Ersatzneubau vorzulegen. Dabei müsse der Brückenbau absolute Priorität genießen, um den Wirtschaftsstandort Neuss nachhaltig zu stärken.
„Die Instrumente liegen auf dem Tisch – es fehlt jetzt nur der politische Wille, diese auch konsequent einzusetzen“, erklärt Daniel Rinkert. Die SPD werde daher weiter Druck ausüben, um eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der regionalen Wirtschaft zu erreichen.