Bericht aus dem Stadtrat am 28. April

Es war wohl die letzte Ratssitzung für Dr. Christiane Zangs während ihrer Amtszeit. Die Beigeordnete für Schule, Bildung und Kultur der Stadt Neuss tritt Ende Juni – nach mehr als 24 Jahren bei der Stadt Neuss – offiziell in den Ruhestand ein. Bürgermeister Reiner Breuer verabschiedete Frau Dr. Zangs im Namen von Rat und Verwaltung. Am Vormittag wurde Frau Dr. Zangs das Stadtsiegel in Silber verliehen.

Die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker ist in ganz Nordrhein-Westfalen einheitlich durch die Entschädigungsverordnung geregelt. Individuell kann dabei jede Gemeinde regeln, ob die Vorsitzenden der Ratsausschüsse monatlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten oder nur sitzungsbezogen. Die aus den Ratsfraktionen gebildete Arbeitsgruppe Aufgabenkritik und Konsolidierung hatte vorgeschlagen, die städtische Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass die Ausschussvorsitzenden nach dem 2. Modell – also nur nur in den Monaten, in denen tatsächlich eine Ausschusssitzung stattfindet – entschädigt werden. Im Rat hat sich dazu dann nicht mehr die dazu notwendige 2/3-Mehrheit gefunden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, analog zur Stadt Düsseldorf, die Einführung von festen Parkzonen für kommerziell vermietete E-Scooter und E-Bikes auszuarbeiten. Die Stadt wird nun prüfen, welche Regulierungsmöglichkeiten in Bezug auf E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge bestehen. Die Ergebnisse und das weitere Vorgehen sollen dann in einer der nächsten Sitzungen des Unterausschuss Mobilität, bzw. im Planungsausschuss besprochen werden.

Bisher wird die Vermietung solcher Elektrokleinstfahrzeuge in Neuss durch eine Sondernutzungserlaubnis mit den jeweiligen Anbietern geregelt. Diese beschränkt nicht nur die Menge der angebotenen Geräte (je Anbieter max. 200) für das Neusser Stadtgebiet, sondern schreibt auch designierte Flächen vor, in denen die Scooter nicht angeboten, bzw. nicht abgestellt werden dürfen.

Eine Mehrheit hat die Beschlussempfehlung der Verwaltung gefunden, dass Neuss an den so genannten Rheintakt der Stadt Düsseldorf angeschlossen wird. Dieser sieht im wesentlichen einen 10-Minutentakt der Straßenbahnlinien 709 und U75 sowie der Buslinie SB85 während der Hauptverkehrszeiten vor. Die Optimierung – von der insbesondere Berufspendler profitieren sollen – wird die Stadt Neuss jährlich mehr als 100.000 Euro kosten.