Mit Mehrheit verabschiedete der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der aufgrund der Pandemie für den Rat tagte, am 5. März den Haushalt 2021 für die Stadt Neuss. Trotz Erträge von über 475 Millionen Euro steht bei den Aufwendungen im Jahresergebnis ein Minus von über 26 Millionen Euro. Dieses kann aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, so dass der Haushalt 2021 ausgeglichen ist.
Mehrheitlich wurden auch die strategischen Grundsätze zur Maßnahmenfinanzierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neuss bekräftigt und die Bereitschaft erklärt die hierfür erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um den Ratsbeschluss, dass die Stadt Neuss bis 2035 klimaneutral wird, zu erreichen.
Einstimmig beschloss der Ausschuss auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Angebote der offenen Ganztagsschule (OGS) für den Monat Februar 2021 zu verzichten, wenn sich das Land NRW – wie bisher – anteilig an den Kosten beteiligt. Weiter wurde beschlossen, sollte sich das Land weigern die Hälfte der Kosten zu tragen, lässt die Stadt Neuss die Eltern nicht im Regen stehen. Dann soll ganz auf die Beiträge derjenigen Eltern verzichtet werden, die im Monat Februar keinerlei Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben. Für die restlichen beitragspflichtigen Eltern wird auf die Beiträge zu 50 Prozent verzichtet.
Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder die Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Pandemie fortzuführen. Insbesondere soll bei Öffnung der Gastronomie auf die Erhebung einer Terrassengebühr bis ins folgende Jahr verzichtet werden und der Betrieb der Außengastronomie auch den kommenden Winter über erlaubt werden. Dafür dürfen die Außenbereiche mit Zelten und Pavillons oder Windschutzelementen möbliert werden. Die Anschaffung dieser wird durch die Stadt Neuss auf Antrag bezuschusst. Darüber hinaus wird auch die Einführung von Mehrweggeschirr für die Belieferung oder Abholung von Speisen und Getränken durch die Neusser Gastronomen bezuschusst.
Insgesamt behandelte der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der die Aufgaben des Stadtrates übernommen hatte, um nur mit der Hälfte der Personen im Zeughaus tagen zu können, in fast fünfeinhalb Stunden über 90 Tagesordnungspunkte.