Bericht aus dem Stadtrat vom 21. August

Zum dritten Mal fand auch diese Sitzung des Rates wegen besonderer Corona-Hygieneschutz-Maßnahmen in der Stadthalle Neuss statt und nicht im Ratssaal.

Dem überwiegenden Teil der Beschlussempfehlungen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig oder mit großer Mehrheit zu. So wurde etwa einstimmig beschlossen, den Trägern von Betreuungsangeboten in den Primar- und weiterführenden Schulen die wegen der Corona-Pandemie nicht eingezogenen Elternbeiträge zur Hälfte zu erstatten. Die Stadt Neuss übernimmt hier im Rahmen der Zuschussprogramme „Betreuungspauschale“ und „Geld oder Stelle“, analog zum Land, 50 Prozent der Einnahmeausfälle.

Alle Ratsmitglieder stimmten auch der Beschlussempfehlung zu, die Jüdische Gemeinde mit einer weiteren Investitionszuwendung zu unterstützen. Mit der Summe von 100.000 Euro soll der Ausbau des Gemeindezentrums an der Leostraße, das Alexander-Brederov-Zentrum, gefördert werden sowie die Nutzbarmachung als Synagoge und die verkehrliche Erschließung.

Einstimmig angenommen wurde auch die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO). In ihr sind unter anderem die Ziele, die Aufgaben und die Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung sowie die Mitwirkungs- und Informationspflichten der städtischen Organisationseinheiten dargestellt.

Kontrovers diskutierten die Ratsmitglieder über den Entwurf der Verwaltung zum „Integrierten Klimaschutzkonzept 2035“. Für einen Beschluss des Konzeptes fand sich im Rat keine Mehrheit, lediglich die „Einbringung“ wurde begrüßt. Beschlossen haben die Ratsmitglieder zudem, dass die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes als Grundlage für weitere Aktivitäten der Verwaltung dienen soll und verweist diese zur weiteren Bearbeitung und Beteiligung der betroffenen Gremien in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften, den Bauausschuss sowie erneut in den Ausschuss für Umwelt und Grünflächen.

Einstimmig beschlossen wurde des Weiteren im Verlauf der Sitzung nach Abwägung von eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeit, die Umgestaltung des Hüsenplatzes in Grimlinghausen auszusetzen. Die Verwaltung wird die Planungen zur Weiterentwicklung des Hüsenplatzes und seiner Umgebung neu beginnen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat einstimmig den Verkauf und die Reservierung von Grundstücken im Hammfeld (ehemaliges VfR-Gelände) mit einer Größe von über 50.000 Quadratmetern zur Sicherung und zum Ausbau des Standortes eines großen Neusser Unternehmens. Des Weiteren auch zur Ansiedlung eines großen neuen Fahrradhandelsgeschäfts.