Am 23. Oktober war ich zu Besuch bei der SPD Düsseldorf. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens hat zu einer interessanten Veranstaltung zum Thema Wohnen eingeladen.
Was fordert die SPD-Fraktion für Mieterinnen und Mieter und was hat die Ampelkoalition im Bund bislang erreicht? Was steht im Koalitionsvertrag und muss noch umgesetzt werden? Wirken die bereits bekannten Mieterschutzinstrumente oder müssen sie nachgeschärft werden? Was wäre über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinaus noch notwendig?
Diese Fragen diskutierten u.a. Vertreter vom Mieterverein Düsseldorf sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Mit dabei war auch unser Bundestagsabeordneter Daniel Rinkert.
Zanda Martens hat die spannende Diskussion später wie folgt zusammen gefasst:
„Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland wohnt zur Miete – in Düsseldorf sogar mehr als 80 %! Die Zusammensetzung unseres Bundestags spiegelt diese Stärke nicht wider – wir haben im Mieterland Deutschland aktuell leider keine Mehrheit für die Interessen der Mieterinnen und Mieter.
Also müssen wir weiter für politische Mehrheiten werben, für ein noch besseres, für ein sozialeres Mietrecht. Gerade jetzt in der Wohnungsnot, in der leider viel zu wenige bezahlbare Wohnungen angeboten werden, aber die Menschen auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Gerade jetzt dürfen wir die Mieter:innen nicht im Stich lassen oder Schlupflöcher für Vermieter dulden.
Aus Berlin habe ich leider auch nach gut zwei Jahren in der Ampelkoalition nicht so viel Gutes zu berichten. Da ist immer wieder der Druck seitens der Betroffenen nötig – und von Mietervereinen und Bündnissen, in denen sich die Mieter:innen zusammenschließen! Der heutige Abend mit Astrid Bönemann vom Mieterverein Düsseldorf e.V., Johannes Dörrenbächer vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf, meinem Kollegen Daniel Rinkert aus der Nachbarstadt Neuss sowie mit vielen Interessierten, Engagierten und Betroffenen hat mich darin nur bestätigt.
Es ist und war noch nie einfach, gegen Widerstände im Bundestag mehr Mieterschutz durchzusetzen. Wenn dann auch noch der Schutz, den wir so hart erkämpft haben, vor Ort in den Ländern, in den Kommunen, bei den Mieter:innen nicht ankommt, ist das nicht nur für die Betroffenen frustrierend, sondern auch für mich als Politikerin. Wenn Wohnraum durch illegale Bauarbeiten unbewohnbar gemacht oder mutwillig zerstört wird, wenn Mieter:innen jahrelang in verschimmelten Wohnungen hausen müssen und letztlich keine Behörde dafür zuständig ist oder Abhilfe schaffen kann, dann zerstört dies das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und trägt gefährlich zur Politikverdrossenheit bei.
Wir brauchen dringend eine echte Wohnungswende! Eine Wende, die wir keinesfalls dem freien Markt überlassen dürfen. Er regelt schon, aber nicht so, dass bezahlbarer Wohnraum zum Luxus und einer Glückssache wird! Wir haben es bei Mieter:innen und Vermieter:innen eben nicht mit zwei Vertragsparteien auf Augenhöhe zu tun – deshalb hat hier die Politik eine besondere Verantwortung.
Die Wohnraummietverhältnisse werden in der Regel nicht in Parität geschlossen. Mieter sind den Vermieter eher unterlegen und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Es kann in der Öffentlichkeit nicht oft genug wiederholt betont werden, welch starke Macht die Mieter haben, wenn sie sich organisieren und sich gemeinsam für bessere Mietbedingungen einsetzen. Jetzt müssten sie nur noch bei der nächsten Wahl einen Bundestag zusammenwählen, in dem es eine Mehrheit für die Interessen der Mehrheit in unserer Gesellschaft gibt – der Mieter:innen im Mieterland Deutschland.“