Über die Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Neuss in 29 Wahlbezirke hat der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 10. Februar 2020 beraten und entschieden.

Die Änderungen bei den Wahlkreisen sind durch ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs erforderlich geworden. Das Gericht hatte darin die Möglichkeit, bei der Einwohnerzahl der Wahlbezirke vom Durchschnitt abzuweichen, eingeschränkt. Bisher war eine Abweichung von 25 Prozent möglich. Nunmehr ist die Abweichung auf 15 % begrenzt. In Neuss weichen 12 der 29 Wahlkreise von der Vorgabe ab so dass nunmehr große Änderungen notwendig sind. Davon betroffen sind auch die Stadtteile Reuschenberg, Selikum und Weckhoven. Die bisherigen Wahlkreise in diesen Stadtteilen sind alle zu klein. Bisher gab es vier Wahlkreise (Reuschenberg-West, Selikum/Reuschenberg, Weckhoven-Ost und Weckhoven-West). Daraus werden nunmehr drei Stadtratswahlkreise nämlich Selikum/Reuschenberg, Weckhoven und Reuschenberg/Weckhoven.

Der Wahlkreis Selikum/Reuschenberg bekommt den Großteil der Bergheimer Straße sowie im Norden die Straße Am Südpark sowie die Veilchenstraße vom Wahlkreis Reuschenberg-West zugeschlagen. Der bisherige Wahlkreis Weckhoven-Ost bekommt einige Straßen aus Weckhoven-West zugeschlagen. Und die Reste von den Wahlkreisen Reuschenberg-West und Weckhoven-West werden nun zu einem Wahlkreis Reuschenberg/Weckhoven zusammen gefaßt.

Die Neuss Grevenbroicher Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe am 3. Februar unter der Überschrift “Ärger über feuchte Grundschul-Räume” über Mängel in der Albert-Schweitzer-Schule an der Tulpenstraße in Reuschenberg. Daraufhin habe ich eine Anfrage an die Servicestelle der Stadtverwaltung Neuss gesendet um konkrete Informationen aus deren Sicht zu bekommen.

Ich bekam zeitnah eine Antwort. Die im Artikel erwähnten Einzelschäden entstanden aufgrund einer Undichtigkeit im Dach und infolge eines Rohrbruchs. Diese Ursachen sind beseitigt. Ein Maler ist beauftragt und ein Bauleiter des Gebäudemanagements Neuss begleitet die Arbeiten eng.

Weiter berichtet die Stadtverwaltung, dass im durchgeführten Gebäudemonitoring der Stadt Neuss 2014 die Albert-Schweitzer-Schule gut bis sehr gut abgeschnitten hatte. Gleichwohl werden akut auftretende Schäden an der Schule kurzfristig durch das Gebäudemanagements Neuss behoben, wie es auch im vorliegenden Fall erfolgt ist. Weitere Maßnahmen oder Schönheitsreparaturen sind am Schulgebäude derzeit nicht geplant. Im Wirtschaftsplan geplant ist nur die Kanalsanierung für 2020, die Erneuerung des Sonnenschutzes im OGS-Bereich erfolgte in 2019, die Anlage ist in Betrieb, einschl. Elektroanschluss.

Sichtlich bewegt nahm die Beigeordnete Dr. Christiane Zangs ihre einstimmige Wiederwahl auf. Die Dezernentin für die Bereiche Schule, Bildung und Kultur bedankte sich sehr für das in sie gesetzte Vertrauen und sagte, sie möchte dies mit ihrer zukünftigen Arbeit rechtfertigen. Sie wird am 1. Juli in ihre dritte Wahlperiode starten. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass Frau Dr. Zangs mit Ablauf des Monats Juni 2023 die beamtenrechtliche Altersgrenze erreicht hat.

Einen entscheidenden Schritt weitergekommen ist man bei der städtebaulichen Zielsetzung, den Wendersplatz als attraktiven Stadteingang umzugestalten. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mehrheitlich, das Wettbewerbsverfahren „Wendersplatz – der Heimat einen Hafen geben“ auf den Weg zu bringen. Damit ist die Verwaltung nun beauftragt, einen Realisierungswettbewerb für die öffentlichen Verkehrsflächen und Freianlagen mit städtebaulichem Ideenteil für den Wendersplatz vorzubereiten.

Außerdem fanden aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Bebauungspläne Vogelsang, Gladbacher Straße sowie Hoisten, Schluchenhausstraße Zustimmung. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Neuss geht zur weiteren Beratung in die Bezirksausschüsse und den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

Auf der Tagesordnung standen auch eine Überarbeitung der Sportförderrichtlinien, der Durchführungsbestimmungen und der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Sportstätten ab 1. Februar 2020. Mit kleinen Ergänzungen aus dem Sportausschuss kommend stimmte der Rat einstimmig dafür. Ebenso einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Modernisierung und Erweiterung der Sportstätte Schorlemerstraße.

Die nächste Sitzung des Neusser Stadtrates findet am 20. März 2020 statt.

Am Dienstagmorgen (28.1.) kam es zu einem Verkehrsunfall an der Bergheimer Straße (Bundesstraße 477) in Reuschenberg.

Gegen 8:30 Uhr war eine 24-jährige Fußgängerin mit ihrem zweijährigen Kind an der Bergheimer Straße unterwegs und beabsichtigte, die Straße an einer Fußgängerampel zu überqueren. Zu diesem Zeitpunkt befuhr ein 77-Jähriger mit seinem Smart die Bergheimer Straße aus Richtung Dormagen kommend in Richtung Neuss-Innenstadt. Der Pkw erfasste die Fußgängerin, wodurch sie schwere Verletzungen erlitt. Ein Krankenwagen brachte die Frau zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Nach ersten Informationen blieb das zweijährige Kind unverletzt. Es wurde jedoch vorsorglich ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert.

Für die Dauer der Unfallaufnahme sperrte die Polizei die Bundesstraße 477 in Richtung Innenstadt. Der Verkehr wurde umgeleitet.

Das Verkehrskommissariat hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen und sucht Zeugen. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 02131 3000 bei der Polizei zu melden.

Am 1. Oktober fand in Reuschenberg ein sogenannter Stadtteilspaziergang statt. Dieser war der Auftakt der Bürgerbeteiligung zur Aufstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Ortsmittelpunkt in der Gartenvorstadt. Zur Vertiefung der Bestandsaufnahme und zur Identifikation von Maßnahmen und Projekten sollen die örtlichen Vereine, die Bürgerinnen und Bürger und die Anlieger intensiv in die Gestaltung ihrer Ortsmitte einbezogen werden. Auch Bürgermeister Reiner Breuer war bei dem Stadtteilspaziergang dabei und natürlich auch die örtlichen SPD-Vertreter.

Nun hat die Stadtverwaltung einen fünfseitigen Bericht zu dem Reuschenberger Stadtteilspaziergang vorgelegt.

Die Zielsetzungen für die Gestaltung der Ortsmitte sind wie folgt zusammengefasst:

• Attraktivität der Bergheimer Straße stärken

• Sicherung des kleinteiligen Einzelhandels

• Stärkung der Identität als Ortsmitte

• Schaffung von kleinen Treffpunkten / Aufenthaltsqualität

• Verbesserung der Wegebeziehungen, Querungsmöglichkeiten und Entschleunigung der Bergheimer Straße

Wie geht es nun weiter?

Die Ergebnisse des Stadtteilspaziergangs werden durch die Verwaltung ausgearbeitet, die Bestandsaufnahmen fertig gestellt und erste Gestaltungsideen in Varianten erarbeitet. In einer Projektwerkstatt sollen in 2020 die Ideen diskutiert, ergänzt und vertieft werden. Zu dieser Werkstatt werden alle Reuschenbergerinnen und Reuschenberger eingeladen.

Gerne sende ich Ihnen den Bericht „Stadtteilspaziergang Reuschenberg“ zu. Schreiben Sie mir einfach eine Mail: dietmar.dahmen@spd-neuss.de .

Als SPD Neuss setzen wir uns seit vielen Jahren für die Schaffung einer Multifunktionshalle ein. Eine solche Halle könnte sowohl für sportliche als auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Auch der Stadtsportverband beklagt das Fehlen einer modernen Multifunktionshalle in der Stadt Neuss seit vielen Jahren.

Im November haben wir einen Antrag im Sportausschuss eingebracht. Grund dafür war, dass CDU und Grüne die bisherigen Planungen der Stadt Neuss – beispielsweise der Bau einer solchen Halle im Bereich zwischen Wendersplatz und Rennbahn-Areal – immer blockiert haben. Wir wollten ergebnisoffen prüfen lassen, ob es möglich ist, die Eissporthalle in eine Multifunktionshalle umzuwandeln. Auch diesen reinen Prüfauftrag hat der Sportausschuss allerdings abgelehnt.

Im Nachgang sind leider Irritationen aufgekommenen. Um die aus der Welt räumen zu können, haben wir uns am 23. Januar in der Eissporthalle mit Ulrich Giesen, dem Vorsitzenden vom Neusser Schlittschuh-Klub (NSK), und Andreas Schrills, dem Vorsitzenden vom Neusser Eishockey Verein (NEV), getroffen. Nach einer Besichtigung der Eissporthalle haben wir uns über eine Stunde lang konstruktiv und zielführend ausgetauscht. Die entstandenen Irritationen haben wir bei dem Gespräch schnell ausgeräumt.

„Wir haben bei dem Gespräch deutlich gemacht, dass für uns eine Umwandlung nur infrage gekommen wäre, wenn die Trainings- und Spielzeiten der beiden Vereine nicht darunter gelitten hätten“, erklären mit Arno Jansen und Sascha Karbowiak unser Fraktions- und unser Parteivorsitzender. Denn beide Vereine sind für uns wichtige Akteure in der Neusser Sportlandschaft.

Als SPD Neuss wollen wir das Thema nach der Ablehnung im Sportausschuss ohnehin nicht weiterverfolgen. Daher haben wir uns mit den Vorsitzenden von NKS und NEV darüber ausgetauscht, wie wir den Trainingsbetrieb der Vereine und die Infrastruktur verbessern können. „Die Vorschläge der Vereine werden von uns unterstützt und sollen zeitnah und möglichst parteiübergreifend in ein umsetzbares Konzept einfließen“, erklärt unser sportpolitischer Sprecher Dietmar Dahmen .

Als SPD Neuss bleiben wir bei unserer generellen Position: Eine für sportliche und kulturelle Veranstaltungen nutzbare moderne Multifunktionshalle würde eine deutliche Verbesserung für die Sport- und Kulturlandschaft darstellen. Aus diesem Grund werden wir weiterhin an möglichen Lösungen arbeiten, aber nicht am Standort Südpark.

Der Kreisvorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 befasst. Einstimmig wurde Kreisvorsitzender Daniel Rinkert für die Kandidatur im Wahlkreis 108 (Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen) nominiert. Die formelle Aufstellung erfolgt nach der Kommunalwahl im Herbst.

Landratskandidat und stellvertretender Kreisvorsitzender Andreas Behncke erklärt die Entscheidung: „Wir arbeiten in langen Linien. Daher versuchen wir immer sehr frühzeitig vor Wahlen die personellen und strategischen Weichen zu stellen.“ Aus Sicht von Behncke ist es wichtig, dass nicht nur von Wahl zu Wahl gearbeitet werde, sondern mit einem langfristigen Plan. Er führt weiter aus: „Mit Daniel Rinkert präsentieren wir einen Kandidaten, der durch seine Kandidatur bei der letzten Bundestagswahl und seiner Arbeit in Arbeitsgruppen des Parteivorstandes zum Strukturwandel, schon heute bei den Menschen mit bundespolitischen Themen in Verbindung gebracht wird.“

Daniel Rinkert zeigt sich sehr erfreut über das einstimmige Votum und das Vertrauen des Vorstands. „Ich bin dankbar und stolz für die Möglichkeit, erneut für meine Partei für den Bundestag kandidieren zu dürfen.“

„Der Rhein-Kreis Neuss ist ein starker Wirtschafts- und Industriestandort und dieser muss er auch bleiben. Vor dem Hintergrund der Energiewende, des Wandels in der Arbeitswelt, der Digitalisierung und des Klimaschutzes, bedarf es daher einer innovativen Wirtschafts- und Industriepolitik. Das wird mein zentrales Thema im Wahlkampf sein“, so Daniel Rinkert. Aus seiner Sicht könne die deutsche Wirtschaft allein kein Rennen gegen die starken Teams aus Staat und Wirtschaft der konkurrierenden Weltmächte gewinnen, wenn wir sie alleine lassen. Rinkert ist überzeugt: „Heute gewinnen weder Unternehmen ohne Hilfe, noch reine Staatsunternehmen. Die Strategie für den heutigen Weltmarkt ist die strategische Kooperation von Politik, Industrie und Wissenschaft.“ Bei der Gestaltung des Strukturwandels im Rhein-Kreis Neuss spielt daher aus Sicht von Daniel Rinkert die Ansiedlung einer Hochschule eine zentrale Rolle. „Eine Hochschule mit dem höchsten Etat aller Hochschulen. Eine staatliche Hochschule, die mit Unternehmen kooperiert und gemeinsame Forschung betreibt und daraus neue nachhaltige Produkte und Verfahren für die Industrie entwickelt. Diese Hochschule ist kein Selbstzweck, sondern zentraler Baustein für eine innovative Wirtschaftspolitik und große Chance für einen erfolgreichen Strukturwandel, damit unsere Region ein starker Industriestandort mit guter Arbeit bleibt.“

Der VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) wird in diesem Jahr 40 und lädt alle zum Mitfeiern ein: „Feiern Sie mit uns: Fahren Sie im Jahr 2020 an Ihrem Geburtstag doch mal mit Bus und Bahn – wir laden Sie ein! Sie können den ganzen Tag im gesamten VRR-Gebiet unterwegs sein. Als Ticket für Ihren Ausflug genügt Ihr Lichtbildausweis mit Geburtsdatum“.so der VRR in einer Pressemitteilung. Inhaber eines Abos oder eines Monatstickets können sogar zwei Lieblingsmenschen kostenfrei im gesamten VRR-Gebiet mitnehmen.

Weitere Infos gibt es im Netz unter www.vrr.de.

Die Polizei informierte am 6. Januar darüber, dass mehrere Bronzeskulpturen und -vasen durch Unbekannte vom Reuschenberger Friedhof an der Finkenstraße entwendet worden sind. Der Polizei lagen bis dahin zehn Anzeigen vor. Der Tatzeitraum liegt zwischen Silvester (31.12.) und Sonntagnachmittag (05.01.). Das Diebesgut wurde von den Tätern abgemeißelt und zum Teil abgeflext. Die Polizei in Neuss hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise zum Tatgeschehen oder zum Verbleib der Beute nimmt das Kriminalkommissariat 22 unter der Telefonnummer 02131 300-0 entgegen.

Nun wurde mitgeteilt, dass Spaziergänger in Friedhofsnähe ein Bronzebäumchen gefunden haben. Sie übergaben es der Friedhofsverwaltung. Die geschädigte Familie wird in Kürze ihr Eigentum zurückerhalten.

Auch die Stadt Neuss bittet alle Bürgerinnen und Bürger besonders umsichtig zu sein. Die städtischen Friedhöfe Neuss empfehlen bei dringenden Verdachtsmomenten, sofort die Polizei einzuschalten. Die Stadt wird außerdem die Streifengänge durch den Kommunalen Service- und Ordnungsdienst auf allen Friedhöfen verstärken.

Der SPD-Ortsverein Neuss-Südwest startet mit Optimismus in das Jahr der Kommunalwahl. Gewählt wird am 13. September. Bei einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins im Dezember trafen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten und stellten sich den Mitgliedern persönlich vor.

Auf dem Foto von links nach rechts: Arno Jansen (Stadtverordneter Weckhoven-West), Stefan Schmitz (Kreistagskandidat Dreikönigenviertel/Erfttal/Gnadental), Andrea Jansen (Kreistagskandidatin Reuschenberg-West/Holzheim/Grefrath), Nadine Baude (Stadtratskandidatin Hoisten/Speck/Wehl/Helpenstein), Cornelia Lampert-Voscht (Kreistagskandidatin Hoisten/Speck/Wehl/Helpenstein/Rosellen/Rosellerheide/Neuenbaum/ Allerheiligen), Enrice Braun (Stadtratskandidat Weckhoven-Ost), Katrin Unterberg (Stadtratskandidatin Selikum/Reuschenberg-Ost), Dietmar Dahmen (Stadtverordneter Reuschenberg-West) und Rainer Schmitz (Mitglied des Kreistages Weckhoven/Selikum/Reuschenberg-Ost).