Der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der aufgrund der Pandemie für den Rat tagte, folgte am 29. Januar mit großer Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung auf die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und die OGS für Januar vollständig zu verzichten. Bürgermeister Reiner Breuer hatte im Vorfeld entschieden, keine Beiträge einzuziehen und den Rat über die Endgültige Erhebung der Beiträge entscheiden zu lassen.

Mit breiter Mehrheit wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss 2035 beschlossen. Für die Umsetzung soll nun in den Haushaltsberatungen auch finanzielle Mittel bereitgestellt und auch die Beteiligung der Bürgerschaft und Neusser Unternehmen geprüft werden. Die Verwaltung hatte dazu eine erste grobe Schätzung der Kosten für die vorrangig umzusetzenden „Top-Ten-Maßnahmen erstellt. Der Erfolg der Maßnahmen und ihre Umsetzung soll jährlich überprüft und gegebenenfalls Vorschläge zur Nachtsteuerung unterbreitet werden. Um eine Vernetzung und Koordination zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Stadt und städtischen Töchtern zu gewährleisten, soll ein Klimaschutzbeirat unter Leitung einer neutralen, fachlich kompetenten Person gegründet werden. Diesem, dem Stadtrat zugeordneten Gremium, sollen externe Experten und Expertinnen und Vertreter oder Vertreterinnen aus der Bürgerschaft, Fridays for Future oder beispielsweise der IHK angehören.

Beschlossen wurde auch eine Neuausrichtung zur Stärkung der Innenstadt. Unter Leitung des Bürgermeisters sollen neben Ratsmitgliedern auch weitere relevante Akteure der Innenstadt einem neuen Beirat zum Innenstadtstärkungsprogramm angehören. Dazu gehören Vertreter oder Vertreterinnen von ZIN, der Stadtteilkonferenz, Neuss Marketing, der Gewerkschaft Ver.di, der IHK und des Handeslverbandes, von Haus & Grund der DEHOGA sowie der Vertretung von Innenstadtwirten im Verein „Neuss vereint“. Weitere Gäste aus Kultur, Wohnungswirtschaft oder anderer Interessenvertretungen können je nach Thema hinzugezogen werden.

Mehrheitlich wurde auch der neue Flächennutzungsplan der Stadt Neuss beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen.

Insgesamt behandelte der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der die Aufgaben des Stadtrates übernommen hatte, um nur mit der Hälfte der Personen im Zeughaus tagen zu können, in rund viereinhalb Stunden insgesamt 75 Tagesordnungspunkte. Die überaus größte Anzahl der Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit von den Ausschussmitgliedern getroffen.

Der Wendersplatz, zentral zwischen Innenstadt, Rennbahnpark, Rhein und Hafen gelegen, steht vor einer tiefgreifenden Umgestaltung. In die Planungen sollen auch die Vorschläge und Ansichten der Neusserinnen und Neusser einfließen. In Zeiten der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkung von Kontakten findet diese Beteiligung online statt. Auf der städtischen Homepage unter www.neuss.de können mit Hilfe einer interaktiven Karte Ideen und Wünsche eingebracht werden. Bis zum 3. März 2021 haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Entwicklung des Wendersplatzes zu beteiligen.

Durch seine momentane Nutzung als Parkplatz wird der Wendersplatz als einer der zentralen Orte in der Neusser Innenstadt seiner prominenten Lage in der Stadt nicht gerecht. Als Gelenk zwischen Innenstadt, Rennbahnpark, der Achse zum Rhein und dem Hafenareal, besitzt er einen besonderen Stellenwert im Neusser Stadtgefüge. Eine ebenso wichtige Rolle spielt er im Zusammenhang mit dem Schützenfest im Sommer, welche er auch zukünftig behalten soll. Derzeit wird der Wendersplatz durch den breiten Straßenraum des Hessentordamms von der Innenstadt abgetrennt. Um diesen Defiziten entgegenzuwirken, soll er baulich, gestalterisch und funktional so verändert werden, dass er zu einem qualitativ hochwertigen Scharnier zwischen Innenstadt und Rennbahnpark wird und zukünftig eine Verknüpfung zum Rheinkorridor bieten kann. Konkret könnte damit die Rücknahme von Verkehrsflächen gemeint sein, die mit Hilfe den Wendersplatz auch zu Fuß oder mit dem Rad an die Innenstadt anbindet. Zusätzlich soll der Wendersplatz künftig mit einer publikumsintensiven Nutzung das Angebot der Neusser Innenstadt ergänzen und auch nach Ladenschluss durch ein breitgefächertes Angebot eine attraktive Adresse für Neuss werden. In diesem Zusammenhang wurden bereits einige Prozesse in die Wege geleitet. Neben verschiedenen Workshops und Expertengesprächen, wurden zusätzlich gezielt Fragestellungen an Akteure verschiedenster Fachbereiche gestellt. Dazu zählen etwa der Neusser Bürger-Schützenverein, Hafenwirtschaft, IHK, ADFC, ZIN, Neuss Marketing, Kultur- und Museumsfachleute sowie die Politik, um die Inhalte zu schärfen und Konsens- sowie Dissens-Punkte herauszufiltern.

Das traditionelle Neujahrskonzert der Stadt Neuss fand auch in diesem Jahr wieder statt – wegen der anhaltenden Corona-Pandemie jedoch ohne Publikum vor Ort. Dafür wurde es zum ersten Mal als Video-Livestream übertragen und war somit für alle Interessierten zu Hause oder unterwegs zu sehen und zu hören. Ein Mitschnitt dieses Live-Streams steht auf der städtischen Homepage www.neuss.de bereit.

Thematisch rückte die Deutsche Kammerakademie Neuss am Rhein die Partnerstädte der Stadt Neuss in den Fokus: Da Reisen und persönliche Begegnungen derzeit nicht möglich sind, sollte der weltweite Kontakt auf diesem Wege aufrechterhalten werden. Neben populären Werken aus Klassik und Romantik spielte die Kammerakademie unter Leitung ihres Chefdirigenten Christoph Koncz deshalb auch Kompositionen aus den Ländern der sechs Neusser Partner- und Freundesstädte. Moderiert wurde das Konzert zum zehnten Mal in Folge vom erfahrenen Radiomoderator Daniel Finkernagel (WDR3).

Das Konzert fand unter Einhaltung der geltenden Corona-Hygienebestimmungen statt. So wurden alle Beteiligten während der Vorbereitungen und des Konzerts regelmäßig auf Corona getestet. Alle Musiker innen hatten einen eigenen zugewiesenen Garderobentisch mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern von Tischkante zu Tischkante. Desinfektionsmittel für die Hände wurden gestellt und der Reinigungsrhytmus der Sanitärbereiche und Flächen wurde erhöht. Zudem trugen alle Beteiligten eine FFP-2-Maske, die lediglich beim Spielen am Platz abgenommen werden durfte.

Die Übertragung per Radio und Video erforderte einen sehr hohen technischen Aufwand, der ohne die finanzielle Unterstützung des Hauptsponsors der Veranstaltung – der Sparkasse Neuss – nicht realisierbar gewesen wäre.

In einer Mitteilung zum Hauptausschuss am 29. Januar hat die Stadtverwaltung ausführlich Stellung bezogen zu der aktuellen Diskussion rund um das Dammwild im Selikumer Park:

Die Stadt Neuss unterhält im Selikumer Park in Reuschenberg neben dem Arboretum auch einen Damwildbestand, der dort seit etwa 60 Jahren besteht. Das naturnah gestaltete Gelände ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern Tierbeobachtungen in einer waldartigen Umgebung mit altem Baumbestand.

Der Tierbestand gilt als Gatterwild und unterliegt in der Haltung nicht dem Jagdrecht, sondern einer Haltung wie in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Viehhaltung. Auf Basis der Leitlinien des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirschaft bestehen Mindestanforderungen an die Gehegegröße, deren Einhaltung gegenwärtig im Tiergehege in Selikum nicht gegeben ist: für Damwild sind beispielsweise 1.000 m²/Tier für Rotwild sogar 3.000 m²/Tier bereit zu stellen.

Um eine an die Gehegegröße angepasste Population zu erreichen, ist eine regelmäßige Anpassung des Tierbestandes notwendig. In freier Natur wird dies in der Regel durch natürliche Feinde oder durch Bejagung geregelt. Die natürlichen Feinde werden durch das Gatter weitestgehend ausgeschlossen. Der Bestand im Gatter muss daher durch eine regelmäßige Entnahme des jährlichen Zuwachses geregelt werden, um zu vermeiden, dass die Tiere in Konkurrenzkämpfe mit einhergehenden schweren Verletzungen einzelner Tiere treten.

Die Verwaltung wird bei der Haltung und den daraus resultierenden Maßnahmen eng durch beratende Veterinäre unterstützt. Eine Abstimmung mit dem Veterinäramt des Rhein-Kreises Neuss ist immer Voraussetzung für Handlungen am Bestand. Vor jeder Entnahme eines Tieres wird beispielsweise eine Lebendbeschau vorgenommen. Im Laufe vieler Jahrzehnte sind dabei Erfahrungen mit verschiedenen Maßnahmen gesammelt worden, wie die regelmäßige Entnahme von Tieren aus dem Bestand erfolgen kann.

Im Fazit ist dabei die Entnahme von Tieren durch den Einsatz einer Schusswaffe das stressfreiste Verfahren und bei Gatterhaltung das rechtlich vorgeschriebene. Durch den gezielten Abschuss ist ein schnelles Reduzieren und zielgerichtetes Erlegen gewährleistet, kann zudem eine Verwertung des Wildbrets für den menschlichen Verzehr erfolgen. Im Zusammenhang mit der Gatterhaltung ist dies auch die üblicherweise praktizierte Methode, also gängige Praxis.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Umgang mit den Tieren im Selikumer Gehege setzt die Verwaltung die Entnahme mit der Schusswaffe zunächst aus und prüft alternative Verfahrensweisen zur Bestandsregulierung mit dem Ziel, die Überpopulation dauerhaft und nachhaltig zu verhindern.

Die Stadtverwaltung wird in der Sitzung des nächsten Umweltausschusses am 28. April weiter berichten.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29. Januar die flächendeckende Einrichtung von Bezirksausschüssen beschlossen.

Bezirksausschüsse sind wichtige Gremien zur lokalen Interessensvertretung der Menschen vor Ort. Bisher gab es allerdings nur vier Bezirksausschüsse. Somit waren bisher rund 130.000 Neusserinnen und Neusser in zahlreichen Stadtteilen nicht in einem Bezirksausschuss repräsentiert. Das wird sich nun ändern und damit wird eine langjährige Forderung der SPD Neuss endlich umgesetzt.

Es wird nun acht Bezirksausschüsse geben. Die beiden großen Bezirksausschüsse Stadtmitte (I) und Nordstadt (II) werden 25 ordentliche Mitglieder haben. Die weiteren Ausschüsse haben 17 Mitglieder.

Zudem wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirksausschüssen stärker beteiligen. Für jeden Stadtteil soll ein Vertreter einer örtlichen Organisation – beispielsweise von Heimatverein oder Stadtteilkonferenz als beratendes Mitglied an den Sitzungen des zugehörigen Bezirksausschusses teilnehmen und sich somit stärker als bisher einbringen können.

Die Stadtteile Reuschenberg und Weckhoven werden zum Bezirksausschuss III gehören. Dieser umfasst die folgenden Kommunalwahlbezirke

14 – Selikum/Reuschenberg,

15 – Weckhoven,

16 – Reuschenberg/Weckhoven,

27 – Hoisten.

Die Saison in der derzeit gemäß der aktuellen Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen weiter geschlossenen Eissporthalle im Reuschenberger Südpark endet leider vorzeitig.

Darauf hat sich die Stadtwerke-Tochter Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH mit allen Beteiligten verständigt. Die Nutzung der Halle ist bereits seit Anfang November und bis mindestens zum 14. Februar untersagt. Ob nach dem Auslaufen der aktuellen Corona-Schutzverordnung eine Nutzung möglich wäre, gilt als fraglich. Das reguläre Saisonende war in diesem Jahr für den 21. März geplant. Nun wird das Eis im Südpark vorzeitig abgetaut. Bleibt die Hoffung auf eine bessere Saison 2021/22 für alle Eislaufbegeisterten Neusserinnen und Neusser und natürlich für unsere Eissportvereine!

In einer Mitteilung berichtet die Stadtverwaltung nun über die Digitale Bürgerbeteiligung in Sachen Gestaltung der Ortsmittelpunkte im Neusser Süden. Bis zum 31. Dezember konnten alle Bürgerinnen und Bürger sich online beteiligen.

Das digitale Beteiligungsformat wurde auch für Reuschenberg und Weckhoven zahlreich und intensiv genutzt. Für alle Stadtteile gab es insgesamt rund 500 Beiträge, zu denen 15.807 positive und 2.529 ablehnende Bewertungen abgegeben wurden. Einige Eingaben erfolgten durch Vereine und Schulen in schriftlicher Form, teilweise mit Skizzen, Zeichnungen und Fotos. Auch diese werden selbstverständlich gerne in die Auswertungen einbezogen.

Ein erstes positives Ergebnis ist die zahlreiche und konstruktive Teilnahme am Verfahren. Auffällig ist die hohe Anzahl der verkehrlichen Themen, die rund 40 % der Eingaben ausmachen. Die Auswertung wird laut Angaben der Verwaltung einige Zeit in Anspruch nehmen und den politischen Gremien in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.

An der Bergheimer Straße / Ecke Nierenhofstraße in Reuschenberg ist bereits im November eine öffentliche Ladesäule aufgestellt worden die auch schon genutzt wird. Die E-Mobilität ist erfreulicherweise auch in den Neusser Stadtteilen auf dem Vormarsch.

Ich bekam Anfragen von BürgerInnen ob die beiden Parkplätze denn auch noch beschildert bzw. markiert werden mit entsprechendem Hinweis auf die E-Mobilität. Diese Frage stellte ich an die Stadtverwaltung und bekam die Antwort dass diese Maßnahme in die Wege geleitet ist. Im Februar ist mit der Umsetzung zu rechnen. Für die Markierungsarbeiten dürfen die Bodentemperaturen nicht zu niedrig sein, so die Verwaltung.

Weitere Infos zur E-Mobilität: www.stadtwerke-neuss.de/elektromobilitaet

Unser Anspruch ist: Für die Menschen da zu sein! Ohne Sozialdemokratie sähe das Regierungshandeln in diesen Zeiten anders aus. Konkret zum Beispiel, gerade erst zum Jahreswechsel Tagen in Kraft getreten:

Mehr Kindergeld

Mehr Netto vom Brutto

90% zahlen keinen Soli mehr

Mehr für Alleinerziehende

Die Grundrente ist da

Der Mindestlohn steigt

… und vieles mehr.

„Es ist wichtig, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren und insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise die Familien entlasten“, erklärt unser Bundestagskandidat Daniel Rinkert. Hier einige Beispiele:

90 % der Bürgerinnen und Bürger müssen seit diesem Jahr keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. „Nur die reichsten 3,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger müssen den Soli zukünftig weiter zahlen“, erklärt Daniel Rinkert. Alle anderen haben zukünftig mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Ehepaar – sie Pflegerin, er Handwerker – das zusammen 70.000 EUR brutto im Jahr verdient, wird durch den Wegfall des Soli beispielsweise mit 500 EUR pro Jahr entlastet.

Auch das Kindergeld wird zum 1. Januar um monatlich 15 EUR erhöht. Eltern erhalten dann für die ersten beiden Kinder jeweils 219 EUR im Monat. Für das dritte Kind gibt es 225 EUR und für jedes weitere Kind 250 EUR. „Pro Kind haben Familien damit 180 EUR pro Jahr mehr zur Verfügung“, erklärt Daniel Rinkert. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge bei der Steuer um 576 EUR auf insgesamt 8.388 EUR. Bereits Mitte 2019 war das Kindergeld um zehn Euro angehoben worden.

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente haben, werden durch die Einführung der Grundrente künftig spürbar mehr in der Tasche haben. „Es ist eine Frage des Respekts, dass mit der neuen Grundrente endlich die Lebensleistung vieler Menschen anerkannt wird“, so Daniel Rinkert. Er freut sich besonders, dass die SPD sich gegen die CDU durchgesetzt hat: Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung – und man muss sich nicht vor dem Sozialamt erklären. Rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren von der Grundrente, davon rund 70 Prozent Frauen.

Ebenfalls auf Druck der SPD wurde ein Mindestgehalt für Azubis durchgesetzt. „Mit der neuen Regelung möchten wir dafür sorgen, dass sich die Situation für viele Auszubildende verbessert“, erklärt Daniel Rinkert. Durch die Mindestausbildungsvergütung erhalten alle Azubis seit diesem Jahr mindestens 550 EUR pro Monat – und bis 2023 steigt der Betrag stufenweise auf 620 EUR.

Auch die Mittel in den dringend erforderlichen Ausbau von Bussen und Bahnen werden auf Druck der SPD erhöht. „Statt 665 Millionen EUR steht zukünftig über 1 Milliarde EUR für den Ausbau zur Verfügung“, erklärt Daniel Rinkert. Aus seiner Sicht eine wichtige Zukunftsinvestition, da viele Städte auf Mittel von Bund und Land angewiesen sind. „Auch für die angestrebte umweltfreundliche Mobilitätswende in der Stadt Neuss ist das eine gute Entscheidung“, so Daniel Rinkert abschließend.

Auf den Dächern von fünf seiner Gebäude in Dormagen, Grevenbroich und Neuss will der Rhein-Kreis Neuss Photovoltaikanlagen errichten. Für dieses Solar-Ausbauprogramm mit einem Volumen von über einer halben Million Euro hatte der Kreistag im Dezember vergangenen Jahres einstimmig den Weg frei gemacht. Die erste Photovoltaikanlage wurde bereits vom Amt für Gebäudewirtschaft des Kreises auf dem Dach der Michael-Ende-Schule an der Aurinstraße in Reuschenberg, eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache, realisiert.

Schon seit Jahren stehen energetische Sanierungen, insbesondere von Schulgebäuden, im Mittelpunkt der Bauunterhaltung des Kreises. Ziel sei es nun, führt Bau-Dezernent Harald Vieten aus, grundsätzlich auf jedem Neubau und bei allen geeigneten Bestandsbauten eine Photovoltaikanlage zu errichten. Zudem werde die Möglichkeit geprüft, Dächer klimafreundlich zu begrünen.

Die Photovoltaikanlage auf der Michael-Ende-Schule soll jedes Jahr durchschnittlich 27.000 Kilowattstunden Solarstrom produzieren, der zu 75 Prozent direkt verbraucht wird. Die restlichen 25 Prozent werden ins öffentliche Netz eingespeist. Neben der Ersparnis bei den Stromkosten von jährlich rund 3.340 Euro sinkt auch der CO2-Ausstroß für das Schulgebäude jährlich um rund 13.000 Kilogramm. Die Investitionskosten liegen hier bei 53.000 Euro.