Neuss soll grüner werden – auch von oben. Die Stadt hat mit „ExtraGrün 2.0“ das erfolgreiche Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung aufgestockt. Wir als SPD freuen uns, dass die Neusserinnen und Neusser jetzt weiter bei der Begrünung der eigenen vier Wände unterstützt werden.

40.000 Euro umfasst das Förderprogramm „ExtraGrün 2.0“ der Stadt Neuss. „Mit diesem Geld können im gesamten Stadtgebiet weitere Dächer und Fassaden begrünt werden“, sagt Marc Vanderfuhr als unser Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz. Die Fördergelder kommen aus dem Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ des Landes NRW. Damit fördert das Land im Rahmen der Corona-Hilfe kommunale Projekte zur Klimaanpassung.

„Die positiven Effekte der innerstädtischen Begrünung sind weitreichend und tragen zu einer Verbesserung des Stadtklimas bei“, erklärt Marc Vanderfuhr. Mehr Pflanzen filtern mehr Schadstoffe aus der Luft. Im Sommer hat das Grün einen kühlenden Effekt und senkt die Temperaturen in der Stadt. Darüber hinaus wird Regenwasser besser zurückgehalten und kann versickern, statt sich auf versiegelten Flächen zu stauen. Damit möchte die Stadt den Folgen von Starkregen entgegenwirken. Die Begrünung schafft außerdem neuen Lebensraum für Tiere und Pflanzen, was der Artenvielfalt zugutekommt. Somit steigen auch für die Bürgerinnen und Bürger Lebensqualität und Wohlbefinden in einer zunehmend grüner werdenden Stadt.

Für die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt Neuss und auch für uns ist die Begrünung der Dächer eine Herzensangelegenheit. „Seit 2018 wurden im gesamten Stadtgebiet über das Förderprogramm 84 Dachbegrünungen mit 65.000 Euro gefördert und erfolgreich umgesetzt“, merkt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen an. Die Nachfrage aus der Bevölkerung ist so groß, dass die Gelder des letzten Förderprogramms in nur sechs Monaten komplett aufgebraucht waren. Darum hat sich die Stadt mit Nachdruck um neue Fördermittel bemüht und war damit erfolgreich.

Die Fördersumme berechnet die Stadt dabei anteilig an den anfallenden Kosten des jeweiligen Projekts. Sie ist außerdem abhängig von der Lage im Stadtgebiet, sowie von der Art der Begrünung. Eine intensive Dachbegrünung fördert die Stadt Neuss mit bis zu 50 %, während sie teilweise Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen mit bis zu 40 % unterstützt. Dabei liegt die Obergrenze für eine Förderung bei 4.000 Euro pro Haushalt, der einen entsprechenden Antrag stellt. In einem Gründachpotenzialkataster stellt die Stadt dar, wie viel Potenzial es in Neuss für eine Dachbegrünung gibt. Alle weiteren Informationen sowie die entsprechenden Antragsformulare finden sich auf der Website der Stadt Neuss.

Am 26. September wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Auch bei uns kommt der Wahlkampf auf Touren. Der SPD-Ortsverein Neuss-Südwest hat einen ersten Infostand am 23. Juli in Reuschenberg durchgeführt. Helferinnen und Helfer verteilen bereits einen ersten Flyer unseres Bundestagskandidaten Daniel Rinkert in die Briefkästen.

Wenn Sie Interesse an der ausführlichen Version des SPD-Zukunftsprogramms haben dann werfe ich es Ihnen gerne kostenlos in ihren Briefkasten. Bitte schreiben Sie mir eine Mail: dietmar.dahmen@spdneuss.de .

Alle Infos findet man auch auf www.spd.de sowie auf www.daniel-rinkert.de .

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neuss-Südwest trafen sich 29. Juni im Hoistener Gasthaus „Op de Eck“ zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes. Zunächst blickte der Vorsitzende Dietmar Dahmen auf die vergangenen zwei Jahre zurück. Die politische Arbeit vor Ort war unter Corona-Bedingungen natürlich eine andere als bisher: „Gerade unsere Ortsvereins-Arbeit lebt ja von der Nähe zum Menschen und von der Präsenz vor Ort“, sagte Dietmar Dahmen. Im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr waren aber beispielsweise Infostände und Hausbesuche wieder möglich. Die Wahl in Neuss war für die SPD ein großer Erfolg. Darauf sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Neuss-Südwest sehr stolz. Dietmar Dahmen stellte auch den neu gebildeten Bezirksausschuss für die Stadtteile an Erft und Gillbach als Erfolg heraus. „Mit Nadine Baude kommt die Vorsitzende des Ausschusses aus unseren Reihen“, freut sich Dahmen.

Bei den Vorstandswahlen wurde Dietmar Dahmen als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt und wird somit für zwei weitere Jahre an der Spitze der Südwest-SPD stehen. Auch bei den weiteren Positionen wird auf Kontinuität gesetzt. Stefan Schmitz ist wieder zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Andrea Jansen bleibt Schriftführerin und um die Kasse kümmert sich als Kassierer weiterhin Oskar Müller. Bei den Positionen der BeisitzerInnen gibt es mit Nadine Baude, Eda Soydemir, Niko Baude und Michael Später einige neue Persönlichkeiten, die erstmals dem Ortsvereinsvorstand angehören. Harald Adolfs, Fabio Bucolo, Sonja Filipiak, Nicole Jockisch, Gregor Küpper und Stephan Milek machen die Riege der BeisitzerInnen komplett.

Spannende Herausforderungen warten auf den Ortsvereins-Vorstand. In den nächsten Wochen wird die Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahlkampf mit Daniel Rinkert als Wahlkreiskandidat sicherlich ein Schwerpunkt sein. „Als Kümmerer vor Ort werden wir weiterhin in unseren Stadtteilen ansprechbar sein“, sagt der Ortsvereins-Vorsitzende Dietmar Dahmen.

Erstmals seit November des letzten Jahres tagte der Stadtrat wieder in seiner normalen Zusammensetzung. Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage fand die Sitzung in der Stadthalle statt. Die Sitzung leitete Bürgermeister Reiner Breuer.

Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Bürgermeister Bettina Johanna Nordmann-Zander (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Stadtverordnete. Diese rückt für Jennifer Olpen (Bündnis 90/Die Grünen) nach, die aus persönlichen Gründen auf ihr Mandat verzichtet hatte.

Eines der zentralen Themen der Sitzung war die Bewerbung der Stadt Neuss zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2026. Mit großer Mehrheit votierte der Stadtrat für die Bewerbung. Bürgermeister Breuer betonte abermals, dass es hierbei nicht nur um die Ausrichtung der eigentlichen Gartenschau gehe, sondern es sich vielmehr um ein Projekt der Stadtentwicklung handelt. Erhält die Stadt den Zuschlag für die Landesgartenschau, so besteht die Möglichkeit, das Areal zwischen Markt und Rhein städtebaulich zu entwickeln.

Zwei weitere Themen aus dem Bereich der Stadtplanung waren die Einrichtung einer Ideenwerkstatt für die Umgestaltung des Wendersplatzes sowie die Entscheidung zu einem privaten Bauvorhaben zwischen dem Neusser Zolltor und dem Rosengarten. Im Rahmen der Ideenwerkstatt – deren Einrichtung der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt hat – sind insbesondere für die Themenkomplexe Museum, IHK/Hochschule, Stadthalle noch Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Politik vorgesehen. Das ursprünglich mit elf Vollstockwerken geplante Projekt wurde nun mit der Maßgabe in den Gestaltungsbeirat weitergeleitet, dass sich das geplante Gebäude auch von der Bauhöhe her an die Umgebung anpassen muss.

Das Land NRW hat, begründet durch die deutlich zurückgegangenen Infektionszahlen, ab Anfang Juni die Wiederaufnahme des Regelbetriebes in Grundschulen und Kindertagesstätten verfügt. Daher werden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege sowie die OGS-Betreuung ab Juni 2021 durch die Stadt wieder eingezogen. Für die Monate Januar bis Mai einschließlich hatte der Stadtrat beschlossen keine Gebühren einzuziehen. Leider ist es nicht möglich, mit dem Land NRW eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung herbeizuführen. Die Stadt Neuss wird daher die gesamten Kosten für die ausgefallenen Elternbeiträge übernehmen.

Ein besonderer Tagesordnungspunkt war der der Umbenennung der Stadt Neuss in „Neuss am Rhein“. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen im Ältestenrat darauf verständigt, hierzu zunächst die Neusserinnen und Neusser befragen zu wollen. Die Verwaltung wurde daher mit der Prüfung beauftragt, inwieweit diese Befragung parallel zur Bundestagswahl am 26.09.2021 durchgeführt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, soll stattdessen eine repräsentative Befragung in der Neusser Bevölkerung durchgeführt werden. In beiden Fällen muss letztendlich der Rat über die Namensänderung abstimmen.

Für den Kauf und das Aufstellen von zwei Spielerkabinen gewährt die Stadt Neuss dem TuS Reuschenberg einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungskosten zweier Spielerkabinen. Der Rat der Stadt beschloss die Bezuschussung einstimmig. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich 25 % empfohlen. Die Politik entschied sich aber hier für eine Teilung der Kosten zwischen Stadt und Verein. Der TuS Reuschenberg stellte im März 2021 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu einer Baumaßnahme. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Rasenplatz mit zwei Spielerkabinen zu versehen. Die von der Verwaltung anerkannten Kosten zur Anschaffung von Spielerkabinen belaufen sich insgesamt auf rund 9000 Euro.

Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität (APSM) in seiner Sitzung am 9. Juni eine erste Auswertung der Online-Beteiligung zu den Ortsmittelpunkten im Neusser Süden zur Kenntnis genommen. Darin inbegriffen sind auch spannende Vorschläge für Reuschenberg und Weckhoven. Viele Ideen in Reuschenberg drehen sich um Verkehrsthemen. Vorschläge rund um das Ladenzentrum bewegen die Weckhovenerinnen und Weckhovener.

Die lesenswerte Auswertung kann im Ratsinformationssystem unter www.neuss.de eingesehen werden (Sitzung des APSM am 9. Juni / Tagesordnungspunkt 15.

In der nächsten Phase sollen nun, sobald das Pandemiebedingt gut möglich sein wird, in den Stadtteilen sogenannte Workshops stattfinden mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hier sollen Konzepte ausgearbeitet werden.

Die Kooperation aus den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss hat zur Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*innen auf der Erprather Straße in Reuschenberg einen Antrag eingereicht. Dieser wurde am 9. Juni beraten und beschlossen bei der Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität.

Die Verkehrssituation auf der Erprather Straße zwischen Bergheimer Straße und Aurinstraße wird besonders von Radfahrenden als gefährlich angesehen. Die angekündigte Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h wird da sicherlich eine gewisse Entschärfung ermöglichen, ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass hier weiterhin eine Lücke der Fahrradwege in beide Richtungen besteht.

Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten, um die Verkehrssituation zugunsten von Fahrradfahrer*innen zu verbessern. Ziel soll es sein im Zuge der geplanten Baumaßnahmen eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Aurinstraße in die Erprather Straße auch den vorgenannten Bereich mit in die Planungen einzubeziehen. Die Lösungsvorschläge sollen in einer der nächsten Sitzungen im Unterausschuss Mobilität vorgestellt werden.

Der Unterausschuss Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 27. Mai mit einem Bericht der Unfallkommission beschäftigt. Ziel der örtlichen Unfalluntersuchung ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit die Verhinderung von Straßenverkehrsunfällen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Unfällen mit schwerem Personenschaden und auf der frühzeitigen Erkennung negativer Unfallentwicklungen. Hierzu werden regelmäßig ortsbezogene Auswertungen von Straßenverkehrsunfällen gemacht.

Für das Jahr 2020 wurden seitens der Polizei drei neue Unfallhäufungsstellen gemeldet. Zusammen mit den bestehenden neun Unfallhäufungsstellen aus den vorherigen Jahren standen zwölf Unfallhäufungsstellen zur Begutachtung durch die Unfallkommission an. Am 25.03.2021 wurden alle Unfallhäufungsstellen in einem gemeinsamen Ortstermin der Unfallkommission besichtigt und Maßnahmen zur zukünftigen Unfallverhütung besprochen. Im Ergebnis konnten durch eine positive Entwicklung der Unfallzahlen sechs Unfallhäufungsstellen geschlossen werden. Somit stehen aktuell noch sechs kritische Bereiche unter verstärkter Beobachtung.

Zwei Kreuzungsbereiche in Reuschenberg stehen mit auf der Agenda:

Bergheimer Straße/Rosmarinstraße/Lupinenstraße

Dieser Knotenpunkt wurde 2020 erstmalig auffällig. Bei allen drei Unfällen waren Radfahrer, die den signalisierten Knotenpunkt überqueren wollten und von abbiegenden Fahrzeugen übersehen wurden, beteiligt. Durch die Weitläufigkeit des Knotenpunktes sind die Furten relativ weit abgesetzt. Bei allen Unfällen befuhren die Radfahrer die falsche Straßenseite. Entsprechend sollen die Streuscheiben/Sinnbilder der Signalanlagen angepasst werden um die Radfahrer auf die für sie richtigen Furten zu lenken.

Erprather Straße/Aurinstraße/Erasmusstraße

Dieser Knotenpunkt ist eine wichtige Verbindung zwischen Reuschenberg und Weckhoven sowie den Schulen auf der Aurinstraße. Dementsprechend hoch ist die Verkehrsbelastung. Die aktuelle Verkehrsführung ist nicht mehr zeitgemäß, daher wurde bereits 2019 mit der Neuplanung des Knotenpunktes begonnen und ein Umbau zu einem Kreisverkehr beschlossen. Derzeit befindet sich die Maßnahme in der Ausschreibung und soll zeitnah umgesetzt werden. Daher ist nicht mehr über bauliche Anpassung im Bestand beraten worden.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung am 19. Mai war das Thema „Vandalismus; Müll; Jugendliche“ auf dem Spielplatz Erlenweg in Reuschenberg.

Es gab eine Eingabe mit folgendem Inhalt: „Leider muss ich immer öfters feststellen, dass auch dem Kinderspielplatz in Reuschenberg (Erlenweg) Vandalismus stattfindet. Jetzt ist die Bank kaputt getreten worden. Müll liegt immer am Sandkasten und nicht im Mülleimer. … Ich denke dass sich dort abends immer Jugendliche treffen und die Sau raus lassen. Das ist leider immer sehr ärgerlich für uns Eltern, die das Angebot Spielplatz wahrnehmen möchten. Hoffentlich haben Sie eine Idee wie das Problem gelöst werden kann“.

Die Stadtverwaltung hat sich mit dem Thema beschäftigt und wie folgt im Ausschuss berichtet: „Der Spielplatz Erlenweg in Reuschenberg ist aufgrund seiner Lage ein bevorzugter Begegnungs- und Rückzugsort für Jugendliche. Reuschenberg hat zudem keine eigene Jugendeinrichtung. Es ist anzunehmen, dass die coronabedingte Situation dazu beiträgt, dass Jugendliche sich vermehrt Rückzugsorte suchen und, zum Ärgernis der eigentlichen Spielplatznutzer*innen, dort Müll hinterlassen und ggf. auch Gegenstände mutwillig zu beschädigen. Zur Klärung des Sachverhaltes werden die Kolleg*innen des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes den Kinderspielplatz in die Bestreifung bei den Spätdiensten und Sonderkontrollen mit aufnehmen“. Der Ausschuss nahm die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Das Thema Spielplätze wird auch von der örtlichen SPD sehr ernst genommen. Wir haben schon verschiedene Müll-Einsammel-Aktionen auch auf den Spielplätzen gestartet. Unser Mitglied Nicole Jockisch hat eine Spielplatzpatenschaft für den Spielplatz „An der Barriere“ in Reuschenberg übernommen. Solche Spielplatzpatenschaften sind eine gute Sache. Wer auch eine Patenschaft übernehmen möchte kann sich gerne mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen.

Der SPD-Parteitag kann in dieser Zeit leider nur digital stattfinden. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September kam die SPD nun im Netz zusammen und hat ein spannendes Wahlprogramm beschlossen und den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit (96,2 %) gewählt.

99,3 Prozent der Delegierten stimmten dem Zukunftsprogramm zu. Mit den Schwerpunkten „Zukunft“, „Respekt“ und „Europa“ beschreibt die SPD einen klaren Plan – für eine Neuausrichtung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, für starken Zusammenhalt und den Anspruch, gemeinsam weiter zu kommen.

Zusammenhalt braucht Respekt!